Sonntag, 29. November 2009

Die Angst vor Tuermen

Die direkte Demokratie der Schweiz fuehrt manchmal zu abstrusen Auswuechsen. Referendumsrecht und Initiativsrecht in Ehren, aber wenn es dann wieder zu Abstimmungen kommt wie an diesem Wochenende mit der „Minarett“ Initative, waere mir lieber, wenn gewissen Leuten das Initativerecht abgesprochen wuerde.
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Den Nichtschweizern sei kurz erklaert, dass die Minarett Initative zum Ziel hat, den Bau von Minaretten per Vefassungsverbot(!) zu unterbinden. Eine Verfassung, die Religionsfreiheit stipuliert, in einem Staat der eine lange liberale Tradition hat und es gerade dank der Multikulturalitaet erst dort hingebracht hat, wo er jetzt steht.
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Es geht den Initianten und Unterstuetzern der Initative aber nicht in erster Linie darum, dem Bau von Minaretten vorzubeugen, sondern eindeutig um die Auslaenderpolitik als solche. Ich bin durchaus fuer eine harte Gangart diesbezueglich. Wer sich nicht anpassen kann oder will, soll das Land beim kleinsten Vergehen verlassen muessen, ohne wenn und aber. Ein Minarettsverbot fuehrt aber kaum zu einer besseren Integration, verhindert keine Zwangsehen, mindert die Auslaenderkriminalitiaet um keinen Deut und auch das von der SVP verschrieene Schrecksgespenst der Scharia adressiert die Inititaive nicht. Wenn die ersten Hochrechungen stimmen, und die Initiative tatsaechlich angenommen wird (ziemlich sicher auch mit einem tiefen Roeschtigraben...) wird man das Resultat im Innenverhaeltnis von islamischen Mitbuergern, und von Aussen von islamischen Staaten als Ohrfeige und Affront wahrnehmen.
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Ein besonders bitterer Nachgeschmack hat fuer mich wieder die Propaganda von Erzkonservationen Kirchenvertretern aus der EDU und EVP. Es laeuft mir jeweils kalt den Ruecken hinunter, wenn ich Statements dieser Parteiexponten hoere. Wieso sind es eigentlich immer die streng Glaeubigen, und Erzkkonservativen, die am wenigsten Toleranz zeigen...


(habe momentan Probleme mit der Formatierung hier...sorry)

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